Schön gesehen
Vor einem Jahr fand in Hamburg der umstrittene G20-Gipfel statt. Eine ganze Stadt erlebte den Ausnahmezustand. Abgeriegelte Straßenzüge, hochgerüstete Hundertschaften, Greiftrupps, Spezialeinheiten mit Halbautomatikgewehren (PSG1), dröhnende Hubschrauber Tag und Nacht in Griffhöhe und defilierende Politiker auf der einen, 150 000 Demonstranten und zum Teil berechtigt genervte Anwohner auf der anderen Seite. Bis heute fand keine abschließende politische Aufarbeitung statt. Festzustellen ist aber: die Hamburger Ereignisse waren Übungsfeld und Startschuss für den massivsten Abbau bürgerlich demokratischer Rechte seit 1945. So beschloss die Bundesregierung in ihrer Koalitionsvereinbarung im Februar die Erarbeitung eines „Musterpolizeigesetzes“. Das am 15. Mai beschlossene neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) für Bayern hat dabei Pilotcharakter. Gegen dieses Gesetz mit weitgehenden Einschränkungen bürgerlich-demokratischer Rechte entwickelte sich Widerspruch – rund 70 000 Menschen liefen in Bayern aktiv dagegen Sturm. Trotzdem will die nordrhein-westfälische Landesregierung wesentliche Kernpunkte auch im geplanten NRW-Polizeigesetz umsetzen.
Wer sich dafür interessiert schaut hier:
https://www.no-polizeigesetz-nrw.de/aufruf/
https://www.youtube.com/watch?v=24vG70Iqg9o
https://www.youtube.com/watch?v=nE7wCyvCXS8
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Baerbel N.
Comentarios
4
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ShivaK 06/07/2018 14:40
wie nah sie eigentlich beieinander sind, gleich alt, aus einer Generation ... ich bin immer wieder erstaunt, wie sehr sie sich voneinander entfernen können. Dein Foto ist auch dazu ein toller Beitrag.Thomas Tilker 06/07/2018 13:59
...interessanter Blickwinkel auf Leute mit einem z.T. sehr undankbaren Job...über die Ereignisse am Rande des Gipfels kann man gewiß sehr kontrovers diskutieren...LG Thom