CSD 2006 - Homosexuelle Propaganda

CSD 2006 - Homosexuelle Propaganda

Wenn Wladimir Putin das wüsste!

Direkt vor dem russischen Denkmal im Berliner Tiergarten zum Gedenken an den Sieg über Nazi-Deutschland, tanzen schwule Männer beim CSD 2006, während im Hintergrund ein Sowjetsoldat auf sie herabschaut.

Das freie Ausleben queerer Lebensformen in der Ukraine in Kombination mit Pride Märschen, also Christopher Street Days in ukrainischen Großstädten hatte den obersten Geistlichten der Russisch-Orthodoxen Kirche, dem Patriarchen von Moskau, Kyrill, diesen westlichen Einfluss von Dekadenz und Angriff als die "klassische Familie", dazu bewogen an Wladimir Putin zu appelieren, dem ein Ende zu setzen. Besonders die westliche demokratische Denkweise, das das freiheitlichen Denken und das Ausleben homosexueller Lebensweise, war einer der elementarsten Kriegsgründe für den Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Solch eine Darstellung würde spätestens seit dem Jahr 2013 als homosexuelle Propaganda bestrafft werden in Kombination der Herabwürdigung der russischen Armee. Mehrere Jahre Arbeitslager wären die Mindeststrafe.

Erst vergangene Woche hat Georgien eine Kopie des russischen Anti-LGBTIQ-Gesetzes im Parlament verabschiedet und damit Angst unter der queeren Community von Georgien ausgelöst. Deutschland ist für homosexuelle Menschen aus Georgien kein empfehlenswertes Migrationsland, weil die Bundesregierung mit Georgien ein Rückfuhrabkommen vereinbart hat, wodurch wöchentlich hunderte von Flüchtlingen aus Georgien wieder in ihr Herkunftsland ausgeflogen werden.

Russlands Gesetz gegen »Propaganda für Homosexualität« und die Gewalt gegen LGBTQ-Personen.

Das Niveau der Hasskriminalität gegen LGBTQ-Personen nimmt in Russland zu. Dieses Problem ist eng mit der Verabschiedung des Gesetzes gegen »Propaganda für Homosexualität« im Jahr 2013 verbunden. Dieses Gesetz sieht Geldstrafen für die »Propaganda für nicht traditionelle sexuelle Beziehungen« vor. Die Definition von »Propaganda« bleibt in diesem Gesetz allerdings vage. Dadurch ist die Rechtsprechung derart breit gestreut, dass das einzig erkennbare Muster in der Einschränkung positiver oder neutraler LGBTQ-Äußerungen besteht. Das Gesetz gegen »Propaganda für Homosexualität« stellt ein flächendeckendes Verbot dar, und ist eine symbolische Botschaft an die LGBTQ-Community.

Untersucht wurden die gesellschaftlichen Folgen des Gesetzes gegen »Propaganda für Homosexualität«, insbesondere auf das Niveau der Gewalt gegen LGBTQ-Personen. Für den Zeitraum von 2010 bis 2020 wurden 1.056 Hassverbrechen gegen 853 Personen festgestellt, die in 365 Fällen tödlich endeten. Die Anzahl solcher Verbrechen ist nach der Verabschiedung des Gesetzes 2013 dreifach höher als in der Zeit davor.

Die Anzahl der Hassverbrechen gegen LGBTQ-Personen in Russland ist seit über einem Jahrzehnt gestiegen, Jahr für Jahr. Ein zentraler Aspekt sind hierbei diskriminierende Gesetze, unter anderem das Gesetz gegen »Propaganda für Homosexualität«. In einem Forschungsprojekt »A decade of violence: monitoring anti-LGBTQ hate crimes in Russia«, das am University College Dublin angesiedelt ist, wurde eine Methode entwickelt, um LGBTQ-Hassverbrechen in den offen zugänglichen Datenbanken zu Gerichtsentscheiden in Russland zu ermitteln. Durch den Einsatz dieser Methoden konnten eine Datenbank dieser Verbrechen zusammenstellt werden. Die Daten zeigen, dass homophobe Gewalt nach der Verabschiedung des Gesetzes gegen »Propaganda für Homosexualität« zugenommen hat. Für den Zeitraum von 2010 bis 2020 hat die Studie 1.056 Hassverbrechen gegen 853 Personen feststellen können, von denen 365 tödlich endeten. Dabei beträgt die Anzahl der Verbrechen nach Verabschiedung des Gesetzes gegen »Propaganda für Homosexualität« das Dreifache im Vergleich zu der Zeit davor. Neben dieser quantitativen Veränderung erfolgte auch ein qualitativer Wandel bei Straftaten gegen LGBTQ-Personen. Diese sind nach Verabschiedung des Gesetzes im Jahr 2013 stärker mit Gewalt verbunden gewesen. Zudem gab es mehr Straftaten, die mit Vorsatz oder durch eine Gruppe von Tätern begangen wurden. Sowohl die quantitative als auch die qualitative Steigerung bei Straftaten gegen LGBTQ-Personen in Russland lassen sich auf das Gesetz gegen »Propaganda für Homosexualität« zurückführen.

Die Straftaten in unserer Datenbank, so zahlreich sie auch sein mögen, sind gleichwohl nur die Spitze des Eisbergs homophober Gewalt in Russland. In unserer Analyse haben wir nur jene Verbrechen berücksichtigt, die vor Gericht gelandet sind. Nach Angaben des »Russian LGBT Network« spiegeln diese Fälle lediglich zwischen zwei und sieben Prozent der Hassverbrechen wider. Die meisten Fälle, die unsere Forschungsgruppe feststellen konnte, wurden weder von den Medien aufgegriffen, noch durch NGOs dokumentiert. Es findet kein Monitoring dieser Verbrechen durch die russische Regierung statt. Stattdessen gibt sie Statements folgender Art ab: »Bei uns gibt es solche Personen nicht; bei uns gibt es keine Schwulen. Man kann nicht jemanden umbringen, den es gar nicht gibt.« Ziel der Studie war es, dies zu widerlegen. Zu diesem Zweck untersuchten wir sämtliche Strafverfahren, die öffentlich zugänglich waren, und legten unsere Definition von Hassverbrechen an, um dort Hassverbrechen identifizieren zu können, die sich gegen LGBTQ-Personen richteten.

Definitionen für Hassverbrechen und vorurteilsbasierte Motive
Was ist ein Hassverbrechen? Gemäß der Definition, die das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR/ODIHR) der OSZE vorgelegt hat, gehören hierzu Straftaten, die aus vorurteilsbasierten Motiven begangen werden und sich dabei gegen eine bestimmte gesellschaftliche Gruppe richten (aufgrund der Rasse, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, der Sprache, der sexuellen Orientierung usw.). Straftaten dieser Art richten sich für gewöhnlich nicht gegen eine bestimmte Person, sondern gegen eine Gruppe als Ganzes: Die Opfer sind da im Grunde austauschbar.

Der zentrale Ansatz besteht hier im vorurteilsbasierten Motiv. Das kann sich auf unterschiedliche Weise manifestieren. Zum besseren Verständnis zwei Beispiele: Beim ersten wählt ein*e Täter*in sein/ihr Opfer aufgrund seiner feindseligen Gefühle gegen die gesellschaftliche Gruppe aus, zu der das Opfer gehört. In diesem Fall manifestieren die Täter*innen auf eine bestimmte Weise ihren Hass. So hat etwa der einschlägig bekannte Maksim Marzinkewitsch (Pseudonym: »Tesak«), dessen Anhänger serienweise für Angriffe auf LGBTQ-Personen in Russland verantwortlich sind, offen die Motive für sein Handeln verkündet, nämlich die Ablehnung von Homosexualität. »Tesak« schrieb in seinem Buch »Restrukt«, dass er sich bei allen seinen Aktionen »auf die Gesetze der Natur« stütze, und er deshalb »keine Toleranz für Homosexuelle« zulasse und diese hasse »wie alle anderen Sünden«. Bei allen nachfolgenden Verbrechen, die Tesak und seine Anhänger verübten, war dieses Motiv deutlich zu erkennen. Das ODIHR bezeichnet dieses Muster von Hassverbrechen als »hostility model« (dt.: »Feindseligkeitsmodell«). Es impliziert eine hinreichend belegte negative Einstellung des*r Täters*in gegenüber der betreffenden Gruppe. In der übergroßen Mehrheit der Fälle wird dieses Motiv anhand des Handelns oder von Worten der Täter*innen selbst deutlich, etwa durch Auszüge aus Gerichtsakten, die das belegen:

»Im Sommer 2014 traf sich der Täter mit Rudenko, der ihn um Hilfe bat. Er sagte, dass es einen schwulen Mann in der Gegend gibt, und dass er den bestrafen will.« (Verfahren Nr. 1-11/2021, Stadtgericht Workuta).