Stuttgart Park 30.9 17:40h Plakat Pfui + 2 Texte
Stuttgart Park 30.9 17:40h Plakat Pfui
2 Stunden nach der Räumung
mit Wasserwerfern und Verletzen
darunter Schüler und Kinder
Nr.6255 - als JPG
WW Marsch
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WoUnrecht ..
Pack ..
Mappus absägen
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30.9
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Mappus sägt ...
Diamonds and Rust 02/10/2010 20:25
Zitat aus der TAZ:"STUTTGART taz | Der Mann, schon etwas älter, hat Tränen in den Augen. Er kann es nicht fassen, was er am Donnerstagnachmittag im Stuttgarter Schlossgarten sieht. "Im Sekundentakt werden hier verletzte Leute vorbeigeführt", sagt er. "Ich weiß nicht, was noch Schlimmeres in unserem Land passieren kann. Ich rede viel mit Polizisten, die waren noch nie unfreundlich. Aber wenn man jetzt sieht, wie die hier eingreifen.... Ein Zurück wird es jetzt nicht mehr geben - die Leute sind derart in Rage!"
Der Streit um das Milliardenprojekt "Stuttgart 21" ist endgültig eskaliert. Am Donnerstag rückte die Polizei mit Hundertschaften an und sperrte immer größere Teile des Schlossgartens nahe des Hauptbahnhofes ab. Dabei gingen sie mit Wasserwerfern und Pfefferspray gegen die Demonstranten vor, den Einsatz von Tränengas und von Schlagstöcken hat die Polizei jedoch dementiert."
Sagen wir es doch kurz: Die Polizei wusste nicht, wie sie der vielen friedlichen Demonstranten Herr werden sollte und setzte Wasserwerfer ein und einige Polizisten wurde dazu dann brutal.
Kein gutes Bild das Polizei und Politik hier abgeben. Wenn im März eh neu gewählt wird braucht man heute noch keine uralten Bäume zu fällen.
lg carlos
Redpicture 02/10/2010 10:00
danke für das bild und den vorstehenden ausführlichen bericht dazu.LichtSchattenSucher 02/10/2010 9:47
Hier ein paar Fakten zu den Vorgängen am Donnerstag:Am Donnerstagabend haben die Regierungpolitiker Inennminister Rech und der CDU-Fraktionsvorsitzende Hauk im Fernsehen und Radio sowie am Freitagvormittag im Radio ein Gewerkschaftsvertreter der Polizei folgende Behauptungen aufgestellt:
1.Die Schülerdemonstration sei von der genehmigten Demonstrationsroute abgewichen und hätte sich verbotenerweise im Schlossgarten aufgehalten. Ausserdem sei es ein " Missbrauch" von Kindern diese in den Schlosspark zu " schicken" .
2. Herr Hauk hat mindestens 10mal ( mit verdrehten Augen und empörtem Ton) behauptet, die Schüler hätten Pflastersteine auf die Polizisten geworfen und der Polizei wäre nichts anderes übriggeblieben als sich mit Wasserwerfern und Pfefferspray gegen die Schüler zu schützen.
3. Der Herr von der Polizeigewerkschaft hat erklärt auch eine Sitzblockade sei schon ein Gewaltakt und erfülle den Straftatbestand der Nötigung, deshalb sei der harte Polizeieinsatz in vollem Umfang gerechtfertigt.
Laut Stuttgarter Zeitung vom 2.10.sieht dazu die Realität und die Wahrheit folgendermassen aus :
zu 1. Die Schülerdemonstration war vom Ordnungsamt der Stadt genehmigt und zwar ausdrücklich auch für den Schlossgarten. Auch die Polizei - bzw. die Landesregierung als ihr Auftraggeber - wusste von der angemeldeten Schülerdemonstration und hat ihre Aktion bewusst zum gleichen Zeitpunkt angesetzt. ..
zu 2. Es hat sich herausgestellt und wurde später auch zugegeben, dass zu keinem Zeitpunkt Pflastersteine geworfen wurden .Möglicherweise haben Kinder ein paar Kastanien geworfen ... Der Einsatz der Wasserwerfer war allerdings von vornerein geplant und zwar zum 1.Mal seit 40 Jahren in Stuttgart !
zu 3. Laut Stuttgarter Zeitung gibt es einen Entscheid des Bundesverfassunsgerichts aus dem Jahr 1995, dass Sitzblockaden
k e i n e strafbare Nötigung darstellen. Bei einer Verhinderungsblockade darf die Polizei die Versammlung auflösen , auch durch unmitelbaren Zwang. Die Mittel müssen aber verhältnismässig sein - etwa durch wegtragen ...
Soweit die Fakten und der Umgang der Politiker mit der Wahrheit ...
Gruss
Roland