Warum Israel ein Existenzrecht hat

Warum Israel ein Existenzrecht hat

[Mahnwache für Israel, Synagoge am Fraenkelufer, Berlin-Neukölln • 13. Oktober 2023]

Wen's interessiert, der kann sich meinen historischen Abriss antun. Antisemiten mögen die Klappe halten.
Oder die neueste Ausgabe von ZDF TerraX History anschauen:
https://www.zdf.de/dokumentation/terra-x-history/israel-gelobtes-land-bedrohter-staat-100.html

Deutschland verteidigt das Existenzrecht Israels reflexartig aus historischer Schuld gegenüber den Juden.
Es gibt aber auch ein objektiv historisch begründetes Existenzrecht Israels.
Dass es die Juden aus dem Gelobten Land Kanaan ableiten (Buch Mose), ist nur eine religiöse Begründung.

Wie passt es, dass Deutschland zugleich die Palästinenser humanitär und wirtschaftlich unterstützt?
Die stufenweise eskalierte Situation ist verfahren, denn auch die Palästinenser haben Völkerrechte.
Allerdings haben vor allem die politische Zerstrittenheit und religiöse Intoleranz der arabischen Welt dazu geführt.

• 1917: Großbritannien besiegt im Weltkrieg die mit Deutschland verbündeten osmanischen Besatzer Palästinas.
Vom Völkerbund (UNO-Vorgänger) erhalten die Briten das Verwaltungsmandat für Palästina.
Außenminister Balfour sympathisiert mit dem Zionisten Theodor Herzl, dort einen Staat Israel zu gründen.

• 1922: Die Briten teilen Palästina in die "Verwaltungsbezirke" Palästina und Transjordanien.
Als "König von Jordanien" wird Emir Abdallah I. eingesetzt.
Er und sein haschemitisches Volk waren Vertriebene von der arabischen Halbinsel, also auch Fremde.

• 1921 und 1924 beginnen die dritte bzw. vierte Einwanderungswelle (Alija, Olim) der Juden nach Palästina.
Weder vertreiben die Migranten die arabischen Einwohner, noch wehren sich diese gegen die Juden.
Dennoch hatte 1921 der Mufti von Jerusalem den Hohen Arabischen Rat gründet, um Antisemitismus zu schüren.

• 1933 bis 1941 wandern über 55 000 verfolge Juden aus Deutschland in Palästina ein.
Da sie bis 1000 £ mitbringen dürfen, erleben auch die Palästinenser einen wirtschaftlichen Aufschwung.
Übrigens, die Transaktionen wickeln die Warburg-Bank Hamburg und Herzls Anglo-Palestine Bank ab.

• 1936: Der Mufti von Jerusalem zettelt den "Arabischen Aufstand" an.
1939 beenden die Briten blutig die Vielzahl der terroristischen Aktionen der aufgehetzten Palästinenser.
Der Britische Premier Chamberlain will zur Entspannung auf einen Staat Israel verzichten, die Zionisten lehnen ab.

• 1942: Der deutsche Holocaust treibt hunderttausende Juden zur illegalen Einwanderung nach Palästina.
Die Briten fürchten neue arabische Terroranschläge und stellen sich auf die Seite der Palästinenser.
Nun aber revanchieren sich die Zionisten mit Terroranschlägen gegen britische Einrichtungen.
Derweil stranden unzählige jüdische Flüchtlinge in amerikanischen Besatzungslagern im Mittelmeer.

• 1947: Die UNO beschließt die Teilung des Mandatsgebiets in Israel und Palästina mit Jerusalem als beider Hauptstadt.
Einen Tag später beginnt der "Palästinakrieg" der Araber gegen die jüdischen Siedler.
Trotzdem werden die Juden aus den amerikanischen Lagern nach Palästina verschifft (Hollywood-Film "Exodus").
Es kommt zur Massenflucht beider Ethnien in die jeweils zugeteilten Gebiete.

• 1948: Am 14. Mai verkündet David Ben-Gurion in Tel Aviv die Unabhängigkeit Israels von Großbritannien.
Sowohl die USA als auch die Sowjetunion erkennen sofort die Staatsgründung an.
Noch in derselben Nacht erklärt die arabische Welt dem Staat Israel den Krieg.
Ägypten, Saudi-Arabien, Transjordanien, Libanon, Irak und Syrien sind die Gegner in Israels "Unabhängigkeitskrieg".
Israel gelingen bis Kriegsende Januar 1949 Gewinne über das von der UNO zugewiesene Gebiet hinaus.
König Abdallah von Jordanien reißt sich bei der Gelegenheit die West Bank (Westjordanland) unter den Nagel.

• 1956: Ägypten "verstaatlicht", also annektiert den von Großbritannien und Frankreich gebauten Suezkanal.
Die beiden europäischen Mächte erobern gemeinsam mit Israel von Gaza und Sinai aus die Kanalregion.
Amerikanische UN-Truppen demilitarisieren die Zone. Die USA garantieren die dauerhafte Offenhaltung des Kanals.

• 1964: Ägyptens antisemitischer Präsident Nasser gründet die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO).
Darin will er alle arabischen Staaten und Organisationen vereinen, die Israel vernichten wollen.
"From the river to the sea" – alle Juden sollen vom Fluss Jordan aus vertrieben und im Meer ertränkt werden.

• 1967: Wadi Haddad und George Habasch gründen die Terrororganisation Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP).
Arabischer Terror und Antisemitismus nehmen zu, Ägypten besetzt den demilitarisierten Sinai.
Jordanien und Syrien schließen mit Ägypten einen Militärpakt, um Israel endlich auszulöschen.
Der linke Irak, die Sowjetunion, Algerien, Kuweit und Saudi-Arabien unterstützen Ägypten.
Israel wehrt sich erfolgreich im "Sechstagekrieg" und löst eine weitere Flüchtlingswelle aus.
Die Ergebnisse dieses Krieges sieht Israel völkerrechtlich als endgültige Legitimation seiner Existenz.
Das schließt die erlangte Besatzungskontrolle über die Gebiete Gaza, Sinai und Westjordanland ein.
Ein Fehler rechtskonservativer Premiers Israel indes ist es, in diesen Gebieten jüdische Siedlungen zu bauen.
Diese Provokation und Vereinnahmung muss man trotzdem vom generellen Existenzrecht trennen.

• 1968: Ägypten will die besetzten Gebiete auf dem Sinai militärisch zurückerobern.
Der zähe "Abnutzungskrieg" wird ohne Erfolg 1970 per Waffenstillstand beendet.
Entscheidend war das Versöhnungsangebot von Israels Premierministerin Golda Meir an Ägypten.

• 1972: Der "Schwarze September" überfällt die Olympischen Spiele in München und tötet elf Israeli.
Hintergrund war die Vertreibung palästinensischer und syrischer Organisationen aus Jordanien 1970.
Dieser innerarabische Konflikt verlief völlig ohne Beteiligung Israels, dennoch mussten die israelischen Sportler büßen.

• 1973: Störenfried Ägypten bricht im Oktober den "Ramadankrieg" (Jom-Kippur-Krieg) vom Zaun.
Die arabisch-sowjetische Pro-Palästina-Allianz ist größer denn je, aber erfolglos.
Israel beendet mit Hilfe der US Army nach über zwei Wochen diesen verlustreichsten seiner Kriege.

• 1977: Ägyptens neuer Präsident Sadat stößt eine Friedensinitiative mit Israel an.
Menachem Begin als erster nicht linker Premier Israels geht wohlwollend darauf ein.
Beide erhalten 1978 den Friedensnobelpreis für den Vertrag von Camp David, vermittelt von Jimmy Carter.
Der revisionistische Zionist Begin geht auch auf die PLO zu, annektiert 1981 allerdings die Golanhöhen.

• 1982: Die PLO beginnt gemeinsam mit Syrien und libanesischen Milizen den "Libanonkrieg".
(Ein libanesischer Freund von mir verlor dabei in Beirut seine Familie.)
Honecker liefert an Arafat Waffen und bildet PLO-Kämpfer in der Nationalen Volksarmee aus.
Finanziell unterstützt wird die PLO von den Mullahs im Iran, die seit 1979 die Vernichtung Israels predigen.
Das ist auch eine indirekte Folge des "Ersten Golfkriegs" der USA gegen den Irak.
Bei dieser "Gelegenheit" bombardieren die Israeli eine Uranaufbereitungsanlage im Iran.
Die zum Selbstschutz legitime Atommacht Israel will verhindern, dass der aggressive Iran Atomwaffen baut.
Der Libanon wird zeitweise von der PLO, Israel und Syrien besetzt, ist seit 2005 aber frei.

• 1987: PLO-Führer Arafat ruft die "Intifada" aus. Mit Steinwürfen fordern die Palästinenser die Zwei-Staaten-Lösung.
Israels Premier Jitzchak Rabin ist ihre große Hoffnung, auf die Forderung einzugehen.
Arafat und Rabin unterzeichnen die Sicherheitsabkommen Oslo I 1993 und II 1995 über Gaza und das Westjordanland.
Beide erhalten zusammen mit Schimon Peres 1994 den Friedensnobelpreis.

• 1995: Immer mehr palästinensische Selbstmordattentäter torpedieren den Friedensprozess.
Rabin wird aber von einem religiösen Fanatiker wegen der geplanten Gleichstellung Homosexueller ermordet.
Die Friedensinitiative ist in Gefahr.

• 2000: Die PLO ruft erneut die Intifada aus. Die Verhandlungen Camp David II werden jedoch abgebrochen.
Grundlegende Fragen über das Staatskonstrukt und die Rückkehr von Flüchtlingen bleiben ungeklärt.
Palästinensische Terroristen morden nun auch auf dem Tempelberg, Israel führt Militärschläge durch.
Ariel Scharon, einst Offizier im Jom-Kipur-Krieg und Hardliner der Siedlungspolitik, wird vom Saulus zum Paulus.
Er zieht 2005 das israelische Militär aus dem Gaza ab und setzt damit der Intifada ein friedliches Ende.

• 2005: Mit dem Tod Arafats gleitet die PLO tiefer in den Antisemitismus und Terror ab.
Scharon erkrankt, Olmert wird neuer israelischer Premier und macht vieles wieder kaputt.
Die Hamas in Gaza (Süden) und die Hisbollah im Libanon (Norden) bilden eine extremistische Front.

• 2006: Die Hisbollah beschießt Nord-Israel mit Raketen und entführt israelische Soldaten.
Israels Militär will im Libanon die Geiseln befreien und die Hisbollah schlagen, UN-Truppen beenden den Konflikt.
In Gaza wählen die Palästinenser die PLO-Verwaltungsorganisation Fatah als ihren Leader.
Die zweitstärkste Kraft aus der Wahl, die Hamas, putscht 2007 gegen die Fatah und übernimmt die Herrschaft.
Seitdem kommt es immer wieder zu sporadischen Raketenangriffen und Terroranschlägen gegen Israel.
Sie werden begünstigt durch ein Tunnelsystem unter dem Grenzzaun um Israel herum.

• Heute: Israel bleibt seinem UN-Auftrag treu, die Palästinenser mit Wasser, Strom und Lebensmitteln zu versorgen.
Hierin unterstützen auch die EU und damit Deutschland die Palästinenser.
Und nicht nur humanitär (medizinisch, Aufnahme von Flüchtlingen), auch mit Aufbauhilfe.
Wie jetzt herauskam, zweigt die Hamas die Aufbauhilfsgelder ab und finanziert den Kampf gegen Israel.

Dazu kommen Gelder aus Katar, die Netanjahu nach Gaza pumpte, um die Hamas ruhigzustellen.
Netanjahu will den Rechtsstaat umbauen, um seine kriminelle Vergangenheit ungesühnt zu lassen.
In den besetzten Gebieten bindet er Truppen, die die jüdischen Siedler beschützen.
Diese Situation nutzt die Hamas jetzt aus, um die entscheidende Schlacht gegen Israel zu führen.
Von Putin bekam sie moderne westliche Waffen, die Russland in der Ukraine erbeutet hat.
Und der Iran droht an, mit Beginn der Bodenoffensive der Israeli in den Krieg einzugreifen.

Eine Zwei-Staaten-Lösung ist schon lange unrealistisch und wird auch jetzt nicht kommen.
Viele Araber sind in Israel als Arbeitnehmer, aber auch Bürger integriert und wollen nur eines: Frieden.
Sie leiden genau wie die von der Hamas als lebende Schutzschilde missbrauchten Gaza-Bewohner.
Denkbar wäre ein gemeinsamer Staat mit regionalen Verwaltungen, friedlicher vernetzt mit der arabischen Welt.
Saudi-Arabien unterstützt diese Idee und leitete 2023 Gespräche mit Israel ein – ohne die Hamas.
Die Hamas fühlt sich plötzlich ihrer Daseinsberechtigung beraubt. Deshalb schlug sie jetzt zu.
Deshalb müssen Israel existent bleiben und das Mullah-Regime im Iran beseitigt werden.
Das kann das Ende des Nahost-Konflikts sein. Der Weg ist weit.