Willkür-Justiz
Bei der Demo gegen Stuttgart-21 wurde gestern auch dieses Protest-Plakat gegen die Präventiv-Haft in Bayern gezeigt.
"Ein knappes Dutzend Straßenblockierer sitzen zur Zeit im Münchner Gefängnis Stadelheim ein. Ihr Vergehen: Sie haben sich vor ein paar Tagen in der Münchner Innenstadt mit ihren Händen auf eine vielbefahrene Straße geklebt. Und weil die bayerische Polizei – völlig zu Recht – davon ausgeht, dass die Klima-Rebellen schon die nächste Blockade planen, müssen die Aktivisten schmachten.
Um es klar zu sagen: Was die Stachus-Blockierer in München taten und weiterhin tun, ist illegal – egal, wie nobel und wichtig ihr Anliegen ist. Auch ein Klima-Kollaps rechtfertigt keine Gesetzesverstöße. Wir sind ein Rechtsstaat – deshalb droht den sogenannten Aktivisten der „Letzten Generation“ nach einem rechtsstaatlichen Verfahren samt Urteil eine Geldstrafe. Mehr nicht. Monatelange Präventivhaft ohne Prozess vergiftet nur das Klima – in jeder Hinsicht. Das kann niemand wollen. Egal, wie schnell oder langsam es beim Klimagipfel in Ägypten vorwärts geht."
(Michael Watzke am 7.11.2022 im Deutschlandfunk)
martha-ka-fotografie 28/01/2023 9:35
Das ist doch die vorstellung der ewig gesetzestreuen seit jahrhunderten: frauenrechte sollten nicht auf der straße sondern am herd erkämpft werden und arbeiterrechte nicht durch streiks in der arbeitszeit und das recht auf leben auch wieder nicht durch übertreten von gesetzen - damit alles so bleibt wie es ist...lg
martha.
A.-J. O. 08/11/2022 22:02
Grenzen überschreiten beide Seiten. Und beide fühlen sich im Recht. Und keiner agiert besonders helle, wie ich meine.Ein Satz aus dem zitierten Statement oben macht mich stutzig: »[…] Auch ein Klima-Kollaps rechtfertigt keine Gesetzesverstöße. […]« Vielleicht eine zu niedliche Vorstellung von dem, was ein „Klima-Kollaps” ist oder sein kann? (Immerhin darf man zur Rettung eines Menschen mit Kreislauf-Kollaps meines Wissens durchaus das Gesetz straffrei übertreten.)
Besagte Aussage erinnert mich da an den Leitspruch eines Managers, der lautete: „In ein Grab, dass man sich [selbst] geschaufelt hat, muss man sich auch hineinlegen!” Und er meinte dies ohne Ironie!
Andererseits frage ich mich, was Aktionismus gegen Speiseöl für einen Sinn macht. Das ist mir wiederum ein Zuviel an vorherig Selbiger …